Insolvenzverfahren PIM GOLD, Az. 8 IN 402/19

Sehr geehrte Damen und Herren,

in oben genannter Angelegenheit können wir mitteilen, dass zunächst sämtliche wesentlichen und rechtserheblichen Schritte gegenüber den Verfahrensbeteiligten im Außenverhältnis durchgeführt wurden, was mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand in sehr kurzer Zeit aufgrund der vom Insolvenzgericht gesetzten Fristen verbunden war.

Wir haben also zunächst sämtliche rechtswahrenden Schritte gegenüber der Insolvenzverwaltung und dem Goldlagerist Loomis veranlasst sowie bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt verbunden mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme in jedem einzelnen Fall.

Im zweiten Schritt wurden sodann sämtliche ergänzenden Unterlagen in jedem Einzelfall konkretisiert zusammengestellt und an die Gegenpartei übersandt, da für beispielsweise die juristisch wirksame Geltendmachung von Aus- und Absonderungsrechten sowie der hilfsweisen Forderungsanmeldung zur Tabelle eine entsprechende Untermauerung der geltend gemachten Ansprüche durch vollständige Nachweis- und Belegführung geboten ist.

Mit diesen Tätigkeiten sind wir in der 6. Kalenderwoche 2020 zum Abschluss gekommen, so dass sich nunmehr nachfolgend im Innenverhältnis, nämlich zwischen der Kanzlei und unseren Mandanten, die interne Kommunikation anschließt.

Zu diesem Zweck werden alle Kunden, für die wir anwaltlich tätig sind, entsprechend angeschrieben mit einer diesseitigen Stellungnahme zum konkreten Verfahrensstand unter Beifügung der entsprechenden Anlagen des diesbezüglichen Schriftverkehrs an die Gegenpartei, dortige Stellungnahmen hierauf und die Kopien zur Forderungsanmeldung, welche sodann durch den Mandanten nochmals auf Vollständigkeit sowohl hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Ansprüche als auch hinsichtlich der Vollständigkeit der von ihm hierher übersandten Unterlagen und Dokumente zu prüfen ist.

Dies wird in dem begleitenden Schriftverkehr von hier aus ausführlich zusammengefasst und erläutert.

Der entsprechende Postversand wird noch vor der Gläubigerversammlung erfolgt sein.

Parallel hierzu bitte ich alle Mandanten, die hierher angegebenen E-Mail-Postfächer regelmäßig aktuell abzurufen, da auch auf diesem Wege eine schnelle Daten- und Informationsvermittlung realisiert werden wird.

Schließlich muss ich darauf hinweisen, dass mit der Gläubigerversammlung am 28.02.2020 das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen ist und Forderungsgeltendmachungen zumindest zur Insolvenztabelle auch noch danach möglich sind, was jedoch mit einer Nachmeldegebühr von 20,00 € verbunden ist.

Für Forderungen und Ansprüche, die bereits angemeldet wurden, jedoch noch hinsichtlich der Bezifferung oder Nachsendung von Unterlagen weiterer Ergänzung bedürfen, ist dies unproblematisch auch ohne das Anfallen der Nachmeldegebühr möglich und zwar sogar bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens respektive der Feststellung der Insolvenztabelle, mit welcher in den nächsten Wochen und Monaten nicht zu rechnen ist.

Abschließend kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, dass darüber hinaus der Insolvenzverwalter vorab bereits schriftlich über den vorliegenden Sachstand berichtet, wonach erfreulicherweise die Beschlagnahmemaßnahmen der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurden, so dass die Masse der Insolvenzverwaltung nunmehr zur Verfügung steht.

Laut Angaben der Insolvenzverwaltung besteht diese im Wesentlichen aus 1,3 Tonnen Edelmetallen und Schmuck, welche im weiteren Verfahrensgang nunmehr hinsichtlich der Stückelung, Zuordnung und Wertigkeit im Insolvenzverfahren durch die Insolvenzverwaltung geprüft und anschließend verwertet werden wird.

Dies ist in Anbetracht der auch vorkommenden Kleinststückelungen von bis hin zu 0,1 Gramm Barren im Verhältnis zur Gesamtmenge von 1,3 Tonnen mit Verpackung auch für die Insolvenzverwaltung aller Voraussicht nach eine sehr aufwendige arbeits- und zeitintensive Aufgabe, die sodann hoffentlich für die Goldkunden zu erfreulichen Ergebnissen führt.

Parallel hierzu prüfen wir weiterhin die konkrete Rechtslage zwischen unseren Mandanten als Goldkunden und dem Goldlagerist Loomis.

Da zwischenzeitlich, wie in dem dortigen Stellungnahmeschreiben Loomis, keinen Besitzwillen und Besitzanspruch zur Aufrechterhaltung des Lagerbestandes an dem beschlagnahmten Gold aufweist, wurde der beschlagnahmte Goldbestand auch nicht mehr dorthin seitens der Staatsanwaltschaft zurückgeführt, sondern direkt ohne diesen Umweg an den Insolvenzverwalter ausgekehrt.

Vor diesem Hintergrund ist ein Herausgabeanspruch des Goldkunden gegenüber Loomis aus Eigentümer-/Besitzerverhältnis, wie vorsorglich geltend gemacht, nicht mehr möglich.

Es verdichten sich jedoch Anhaltspunkte, dass möglicherweise Vertragspflichtverletzungen hinsichtlich der Art und Weise der Goldeinlagerung zu möglichen Schadensersatzansprüchen dorthin führen könnten.

Hätte der jeweilige Goldkäufer, dem separat zuordenbares Eigentum oder Sicherungseigentum vertraglich durch die PIM zugesagt wurde gewusst, dass dieses gerade nicht, wie beschrieben, gelagert wird und hier den Lageristen eine schuldhafte Pflichtverletzung treffen, könnte dies zu begründeten Schadensersatzansprüchen der Goldkäufer in Höhe der Differenz zwischen dem Herausgabewert des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren und dem tatsächlich eingezahlten vollständigen Geldbetrag liegen.

Hierzu werden wir uns ebenfalls in den kommenden Wochen melden und abschließend positionieren.